Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Schwellenwert: Berechnung bei Vergabe von Architektenleistungen (keine Einbeziehung der Nebenkosten)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schätzung des Gesamtwertes des Auftrags: Zu welchem Zeitpunkt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fehlender Vergabevermerk der Vergabestelle zur Schwellenwertermittlung; Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwerts; Schätzung des Auftragswerts; Kostenbestimmung im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Berechnung des Schwellenwertes muss im Vergabevermerk dokumentiert werden! (IBR 2004, 722)

Verfahrensgang

• OLG Schleswig, 09.03.2004 - 6 Verg 1/03
• OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03

Papierfundstellen

• ZfBR 2004, 620 (Ls.)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 25.09.2003 - VII ZR 13/02

  Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale im Architektenvertrag

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03

  Die Nebenkosten (§ 7 HOAI) sind ein Ausgleich für Aufwand i. Z. m. der Auftragsdurchführung, folglich nicht Teil des Honorars (vgl. BGH, Urt. v. 25.09.03, VII ZR 13/02, ZfBR 2004, 150) und damit vorliegend ebenfalls irrelevant; dies ist in der mündlichen Verhandlung erörtert worden, ohne dass sich ein überzeugender Ansatzpunkt für eine (insoweit) abweichende Beurteilung ergeben hätte.
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

  Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03

  Mangels entgegenstehender Bestimmung in § 123 GWB sind im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB die Kostenbestimmungen in § 155 VwGO (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2000, Verg 2/99, NZBau 2001, 165 [zu § 155 Abs. 2]) sowie - hinsichtlich der Beigeladenen - nach § 162 Abs. 3 GWB entsprechend anwendbar (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2003, 13 Verg 11/03, VergabeR 2003, 606).
• OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03

  Allein die faktische Durchführung eines Verfahrens eröffnet den vergaberechtlichen Rechtsweg nicht (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.08.2002, 2 Verg 9/02, VergabeR 2003, 101).
• OLG Celle, 27.05.2003 - 13 Verg 11/03

  Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Beigeladenen im Verfahren vor …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03

  Mangels entgegenstehender Bestimmung in § 123 GWB sind im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB die Kostenbestimmungen in § 155 VwGO (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2000, Verg 2/99, NZBau 2001, 165 [zu § 155 Abs. 2]) sowie - hinsichtlich der Beigeladenen - nach § 162 Abs. 3 GWB entsprechend anwendbar (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2003, 13 Verg 11/03, VergabeR 2003, 606).

• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen

  bb) Wegen der Bedeutung des Schwellenwertes ist es erforderlich, dass die Vergabestelle die ordnungsgemäße Ermittlung des geschätzten Auftragswerts in einem Aktenvermerk festhält, wobei die Anforderungen an die Genauigkeit der Wertermittlung und der Dokumentation (vgl. § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VgV) steigen, je mehr sich der Auftragswert dem Schwellenwert annähert (Senatsbeschluss vom 12. Juli 2007; OLG Rostock, Beschluss vom 20. September 2006 - 17 Verg 8/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. März 2004 - 6 Verg 1/03).
• VK Niedersachsen, 23.07.2015 - VgK-15/15

  Ausschreibung des Neubaus der Klinik als Generalunternehmerleistung; Nachweis der …

  Fehlt eine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts durch die Vergabestelle, kann diese durch die Vergabekammer oder den Vergabesenat erfolgen ( OLG Schleswig, Beschluss v. 30.3.2004, 6 Verg 1/03 , zitiert nach ; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 08.05.2006, Verg W 2 / 06 VergabeR 2007, S. 248 ).
• VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …

  Die Schätzung ist vom Antragsgegner hierbei nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und der aktuellen Marktlage aufgrund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung durchzuführen (OLG Rostock, Beschluss vom 20. September 2006 - 17 Verg 8/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. März 2004 - 6 Verg 1/03).

  Wegen der Bedeutung des Schwellenwerts ist es erforderlich, dass die Vergabestelle die ordnungsgemäße Ermittlung des geschätzten Auftragswertes in einem Aktenvermerk festhält (OLG Rostock, Beschluss vom 20.09.2006 - 17 Verg 7/06, OLG Schleswig, Beschluss vom 30.03.2004 - 6 Verg 1/03).

 
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  Umstände, die außerhalb dessen liegen - etwa zur Vergabeverfahrenswahl (…vgl. dazu OLG Celle, B. v. 24.09.2014, 13 Verg 9/14, NZBau 2014, 784 [Rn. 50] oder zum Umfang der Beschaffung (vgl. EuGH, Urt. v. 11.10.2007, C-241/06, NZBau 2007, 798; Beschl. des Senats v. 30.03.2004, 6 Verg 1/03, SchlHA 2004, 279) - vermögen eine "Erkennbarkeit" i. S. d. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB nur zu begründen, wenn sie dem jeweiligen Bieter positiv bekannt waren (vgl. Wiese, in: Kulartz u.a., Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2016, § 160 Rn. 168).
• VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes

  Die Schätzung ist vom Antragsgegner hierbei nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und der aktuellen Marktlage aufgrund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung durchzuführen (OLG Rostock, Beschluss vom 20. September 2006 - 17 Verg 8/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. März 2004 - 6 Verg 1/03).

  Wegen der Bedeutung des Schwellenwerts ist es erforderlich, dass die Vergabestelle die ordnungsgemäße Ermittlung des geschätzten Auftragswertes in einem Aktenvermerk festhält (OLG Rostock, Beschluss vom 20.09.2006 - 17 Verg 7/06, OLG Schleswig, Beschluss vom 30.03.2004 - 6 Verg 1/03).

• OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07

  Erforderlichkeit des Festhaltens an der ordnungsgemäßen Ermittlung des …

  Wegen der Bedeutung des Schwellenwertes ist es erforderlich, dass die Vergabestelle die ordnungsgemäße Ermittlung des geschätzten Auftragswertes in einem Aktenvermerk festhält (OLG Rostock, Beschluss vom 20. September 2006 - 17 Verg 8/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. März 2004 - 6 Verg 1/03).
• OLG Rostock, 20.09.2006 - 17 Verg 8/06

  Überprüfung einer Überschreitung des Schwellenwerts von Amts wegen - Ermittlung …

  Fehlt eine entsprechende Angabe des maßgeblichen Schwellenwerts im Vergabevermerk und stellt sich - wie hier - erst nach den Untersuchungen der Vergabekammer und des Vergabesenats dessen Unterschreitung heraus, hätte das Nachprüfungsverfahren durch die Festlegung von eindeutigen Berechnungsgrundlagen durch die Vergabestelle vermieden werden können (OLG Schleswig vom 23.03.2004, IBR 2004, 722).
• OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …

  Schon wegen der Bedeutung des Schätzwertes für Art und Umfang des Rechtsschutzes ist allerdings erforderlich, dass der Auftraggeber die ordnungsgemäße Ermittlung des Schätzwertes in einem Aktenvermerk dokumentiert (…vgl. OLG Rostock v. 20.09.2006 - 17 Verg 8/06, Rz. 73 nach Juris, für den Vergabevermerk nach § 30 VOB/A; OLG Schleswig v. 30.03.2004 - 6 Verg 1/03, Rz. 26 f. nach Juris, für den Vergabevermerk nach § 18 VOF;… OLG Celle v. 12.07.2007, a.a.O., Rz. 29 nach Juris).
• VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15

  Anforderungen an die Vergabe von Planungsleistungen der Verkehrsanlagen und …

  Fehlt eine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts durch die Vergabestelle, kann diese durch die Vergabekammer oder den Vergabesenat erfolgen ( OLG Schleswig, Beschluss v. 30.3.2004, 6 Verg 1/03 , zitiert nach ; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 08.05.2006, Verg W 2 / 06 VergabeR 2007, S. 248 ).
• VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines offenkundigen Verstoßes gegen die Pflicht zur …

  Diese Prüfung bleibt unbeeinflusst von dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten, insbesondere davon, ob und wann diese zu den tatsächlichen Grundlagen der Schwellenwertberechnung oder zu den fachlichen und rechtlichen Fragen der Berechnung (Vorausschätzung) des voraussichtlichen Auftragswertes (Honorarsumme nach HOAI ) im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB Rügen erhoben haben (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 30.03.2004, Az.: 6 Verg 1/03, zitiert nach VERIS).

  Das vergaberechtswidrige Unterlassen der Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens, das wegen Erreichens oder Überschreitens des maßgeblichen Schwellenwertes geboten ist, erfüllt nur bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der §§ 107, 109 GWB die Anwendungsvoraussetzungen eines Nachprüfungs- oder Beschwerdeverfahrens (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 30.03.2004, Az.: 6 Verg 1/03, zitiert nach VERIS).

• VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07

  Rügepflicht bei de-facto-Vergaben entbehrlich
• OLG Frankfurt, 31.10.2022 - 11 Verg 7/21

  Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der …
• OLG Brandenburg, 08.05.2006 - Verg W 2/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erreichung des Schwellenwerts bei …
• VK Südbayern, 29.07.2008 - Z3-3-3194-1-18-05/08

  Vertraulichkeitsgebot im VOF-Verfahren
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
• OLG Brandenburg, 17.05.2011 - Verg W 16/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Nebenangeboten; …
• VK Schleswig-Holstein, 10.05.2004 - VK-SH 19/02

  Erfolg des Antrags entscheidet über Kostenverteilung
• OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

  Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen
• OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06

  Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 27.01.2009 - VgK-51/08

  Rechtzeitige Rüge
• VK Südbayern, 24.07.2014 - Z3-3-3194-1-22-05/14

  Wer Verkehrsleistungen lediglich organisiert ist kein Sektorenauftraggeber!
• OLG Rostock, 20.09.2006 - 17 Verg 9/06

  Bestimmung des Schwellenwerts
• VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  Antragsbefugnis und Rügepräklusion
• VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
• VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08

  Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Aufhebung eines …
• VK Brandenburg, 03.11.2008 - VK 33/08

  Funktionserweiterung von e-Vergabe-Plattform
• VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07

  Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …
• VK Niedersachsen, 02.04.2009 - VgK-05/09

  Ausschreibung der Lieferung von Röntgenkontrastmitteln mit dem Vorbehalt der …